„Der Ton wird rauer“ - Ein Ortsbesuch

„Abgehängt“ ist ein Begriff, der einem im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Konflikten in Mecklenburg-Vorpommern oft begegnet. Bereits die Anreise über Hamburg nach Schwerin illustriert dieses Gefühl: 100 Kilometer, zweieinhalb Stunden, drei Regionalzüge – so die Eckdaten der Verbindung in die Landeshauptstadt. 

Wenn man mehr über die Konflikte im Land erfahren will, ist der Städte- und Gemeindetag eine gute Adresse. Ein modernes Bürogebäude in der weniger modernen Plattenbausiedlung Großer Dreesch am Rande von Schwerin. Der Städte- und Gemeindetag ist so etwas wie die Interessenvertretung der Bürgermeister:innen im Land. Und deren Sorgen und Nöte nehmen zu, berichtet Sprecherin Susanne Miosga: „Der Ton in den Stadt- und Gemeindevertretungen wird einfach rauer. Es geht nicht mehr um gute Sacharbeit, sondern nur noch darum, wer am lautesten ist. Respekt und Fairness bleiben häufig auf der Strecke.“ 

„Der respektvolle Umgang wird massiv gestört.“

Insbesondere beim Thema Migration seien konstruktive Debatten kaum noch möglich. „Der respektvolle Umgang, den es braucht, um gute Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen, wird massiv gestört“, berichtet Miosga. Immer öfter werden Mandatsträger:innen angegriffen. In Greifswald konnte Oberbürgermeister Stefan Fassbinder 2024 eine Bürgerschaftssitzung nur unter Polizeischutz abhalten. In Neubrandenburg schmiss sein Amtskollege ganz hin – auch um sein privates Umfeld zu schützen. Die massiven Anfeindungen seien Grund zur Sorge, mahnt Miosga: „Das sind Angriffe auf die Demokratie und auf unsere Werte.“ 

„Nur eine Morddrohung in dreieinhalb Jahren“

Rico Reichelt ist Bürgermeister von Boizenburg an der Elbe. Kleinstadt-Idyll: Am historischen Marktplatz sitzen Senior:innen in der Sonne und essen Mandarinenschnitte. Nebenan servieren Menschen mit Behinderung im Café des Lebenshilfswerks erstklassigen Brathering. „Ich habe jetzt in dreieinhalb Jahren nur eine Morddrohung erhalten“, erzählt Reichelt gelassen. „Das ist im Vergleich zu anderen Kollegen hier in der Region kein schlechter Schnitt.“ Reichelt, gebürtiger Rügener, kam 2022 als Ortsfremder nach Boizenburg und wurde mit Haustürwahlkampf und linken Ideen zum Bürgermeister gewählt. Als solcher übernahm er eine Stadt, die harmonisch und politisch aktiv wirkte. Als Russland die Ukraine angriff, kamen hier auf dem Marktplatz spontan rund 400 Menschen zum friedlichen Protest zusammen. 

Pro Peace half, Vertrauen zurückzugewinnen

Doch in der Stadtvertretung schwelten alte Konflikte. Reichelt nahm Kontakt zu Pro Peace auf – eher präventiv eigentlich. „Wir haben gedacht, die alten Konflikte können jederzeit wieder aufbrechen“, erinnert sich der Bürgermeister. Und er behielt recht. Nach der Kommunalwahl 2024 kam es zum Eklat über die Wahl zum Bürgervorsteher mit Stimmen rechter Gruppen. Der Fall machte überregional Schlagzeilen. „Streit um Brandmauer in Boizenburg“, titelte der NDR. 

„Das hat natürlich die übrigen demokratischen Fraktionen komplett auf die Zinne gebracht“, erzählt Reichelt. „Wie ich finde, auch nachvollziehbar.“ Danach waren die Fronten verhärtet. Auch das Image der Stadtvertretung war durch die Streitereien ziemlich ramponiert. Im Rahmen einer geschlossenen Runde mit Bürgermeister, Bürgervorsteher und Fraktionsvorsitzenden analysierte Pro Peace die Konflikte und erarbeitete gemeinsam mit den Verantwortlichen konkrete Handlungsoptionen. 

„Wir versuchen jetzt, verloren gegangenes Vertrauen durch ruhige, sachliche Arbeit wiederzugewinnen“, sagt Reichelt. Der Beratungsprozess war für ihn vor allem auch ein wichtiges Zeichen an die Bürger:innen: „Egal wie groß der Konflikt ist: Es hilft immer, darüber zu sprechen. Wir müssen den Leuten zeigen: Wir kriegen auch Kompromisse hin.“ Heute ist aus Sicht des Bürgermeisters die Stimmung bei den Versammlungen in Boizenburg konstruktiv und wertschätzend. Auch wenn die Themen nicht immer einfach sind. 

Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken

In Mecklenburg-Vorpommern hat man schon vor langer Zeit erkannt, dass diese demokratische Kultur nicht selbstverständlich ist. Um sie zu fördern, haben einige politische Parteien das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ins Leben gerufen. 

Ute Neumann hat ihr Büro gleich gegenüber dem Landtag in einem Altbau mit Blick auf den Schlosspark. Als Leiterin der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz laufen bei ihr die verschiedenen Maßnahmen des Landesprogramms zusammen. „Natürlich haben sich die Herausforderungen verändert“, stellt Neumann fest. „Aber das war damals schon kein Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, sondern man hat sich ganz bewusst dafür entschieden, zivilgesellschaftliche demokratische Strukturen zu stärken.“ 

Nur wie kann das gelingen? Ein zentrales Element sind die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur. Sie sollen dafür sorgen, dass die Angebote die Menschen erreichen – auch im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern. Einzelpersonen, Vereine, Schulen oder auch Kommunen können sich hierhin wenden, wenn sie einen Beratungsbedarf haben. Die Landeskoordinierungsstelle bündelt auch die Aktivitäten unterschiedlicher Anbieter von Beratung in der Region. Sie ist deshalb für Pro Peace ein wichtiger Partner, etwa um Kontakt zu Kommunen herzustellen. 

Zum Beispiel auf dem Bürgermeisterfachtag. Den veranstaltet die Landeskoordinierungsstelle einmal im Jahr gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag. Hier können sich Verantwortliche aus Kommunen im vertraulichen Rahmen über aktuelle Herausforderungen austauschen und Strategien entwickeln – etwa zum Umgang mit Anfeindungen. Oft geht es dabei um die Unterbringung von Geflüchteten, aber auch um ganz andere Themen wie ein Windrad oder eine neue Schweinemastanlage. Konflikte seien ja legitim, so Ute Neumann, aber wichtig sei, wie die Diskussionen geführt würden. Zum Beispiel müsse vor Bürgerveranstaltungen geklärt werden, wer bei Störaktionen oder demokratiefeindlichen Äußerungen interveniere. Oft fehlten den Kommunen schlicht die Ressourcen, um mit Konflikten umzugehen. In enger Zusammenarbeit mit der Landeskoordinierungsstelle versucht Pro Peace in Mecklenburg-Vorpommern, diese Lücke zu schließen. 

Unterbringung von Geflüchteten sorgte für Spannungen

In der Gemeinde Torgelow hat die Unterbringung von Geflüchteten für Spannungen gesorgt, vor allem als 2022 rund 300 Menschen aus der Ukraine hier Zuflucht fanden. Die unterschiedlichen migrantischen Gruppen standen zunehmend in Konkurrenz zueinander und in der Stadt nahm ein Gefühl von Unsicherheit zu. Die beiden Konfliktberaterinnen Nadja Gilbert und Antonie Armbruster-Petersen arbeiten seit 2023 im Auftrag von Pro Peace zusammen mit der Stadtgesellschaft daran, Lösungsansätze zu finden. 

Dabei haben beide die Erfahrung gemacht, dass es in Torgelow schon unheimlich viele Ideen gibt. „Wir unterschätzen oft, was hier schon alles geht“, betont Nadja Gilbert. In Torgelow gibt es zahlreiche Initiativen, um Menschen verschiedener Kulturen zusammenzubringen und Vorbehalte zu überwinden: integrative Cafés, Grillfeste und ein gemeinsamer Frühjahrsputz. Darauf kann die Konfliktberatung aufbauen. 

Der Prozess befindet sich in einer spannenden Phase: Im Sommer hat Pro Peace Vertretenden der Stadtgesellschaft seine Analyse vorgestellt. Ein gemeinsam erarbeitetes Handlungskonzept zielt darauf ab, das friedliche Zusammenleben in Torgelow zu fördern. Bürgermeisterin Kerstin Pukallus zieht ein positives Zwischenfazit: „Wichtiges Anliegen der Kommune war es, einen ehrlichen Spiegel vorgehalten zu bekommen. Dieser kritische Blick von außen hilft mir und meinen Mitstreitern dabei, auch aus einer anderen Richtung zu gucken. Das hilft uns zu erkennen: Wir sind gut, aber noch nicht gut genug.“

Den Beitrag haben wir von Pro Peace übernommen und leicht gekürzt und angepasst.

Foto: Pro Peace / Autor: Piet van Riesenbeck