Demokratie unter Polizeischutz

Die Beamt:innen werden zu Demokratiepat:innen, -lots:innen oder -partner:innen ausgebildet und nehmen anschließend an ihrem Einsatzort ehrenamtlich demokratiestärkende Aufgaben wahr.

Vorreiter ist das Land Niedersachen. Hier startete die Polizei bereits 2019 ein Pilotprojekt, nachdem zuvor bekannt wurde, dass es rechtsextreme Chatgruppen in anderen Polizeien gegeben hatte. Die Polizeibehörde in Niedersachsen wollte dem etwas entgegensetzen. So wurde die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ aus der Taufe gehoben. Ziel ist es, diejenigen zu unterstützen, die die Polizei von innen heraus positiv verändern wollen. Die Initiative stößt seitdem auf großen Zuspruch, in der Landespolizei Niedersachsen gibt es sogar schon Wartelisten für Interessierte.

Niedersachen ist Vorreiter: Strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit in der Polizei

2023 startete das von der Stiftung Mercator geförderte Folgeprojekt „Demokratiestarke Polizei – Strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit in der Polizei“ (www.demokratiestarkepolizei.de). Es soll langfristige Strukturen für die Demokratiearbeit der Ordnungshüter:innen in Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesländern schaffen. Damit folgt das Projekt der „Strategie 2027“ der Landespolizei. Diese hat unter anderem zum Ziel, dass jede:r das eigene Handeln in der Demokratie reflektiert und demokratiegefährdende Handlungen unterbindet. Die im Projekt ausgebildeten Demokratie:patinnen bekommen Fachwissen und praxisbezogene Werkzeuge an die Hand, die sie in ihrer späteren Rolle innerhalb der eigenen Behörde unterstützen.

Wie die Rolle ausgeschmückt wird, bleibt den Pat:innen überlassen. Sie entscheiden, was in der eigenen Behörde zur Demokratiestärkung notwendig ist, was beispielsweise gegen Antidiskriminierung und für mehr Zusammenhalt getan werden könnte, und was es für konstruktive Konfliktbearbeitung braucht. In Hannover ermöglichten Demokratiepat:innen ihren Kolleg:innen beispielsweise, an Workshops im „ZeitZentrum Zivilcourage“ teilzunehmen. Und so gibt es unterschiedliche Gedenk- und Bildungsreisen, Workshops, praktische Übungen oder komplette Demokratietage oder -wochen, die organisiert werden.

Allianzen zwischen Polizei und Zivilgesellschaft

Angestoßen werden auch Kooperationsprojekte zwischen der Polizei und der Zivilgesellschaft. Es geht darum, Kontakte zu vertiefen und das Vertrauen ineinander zu stärken. Das Haus der Kulturen Braunschweig und die Polizeidirektion Braunschweig haben im Herbst 2022 beispielsweise einen „Dialog zwischen der Polizei und der zugewanderten Zivilgesellschaft“ ins Leben gerufen, dem ein konkreter Aktionsplan für die weitere Zusammenarbeit folgte. Über das Projekt „Gemeinsam Sicherheit schaffen“ kamen 2024 muslimische Jugendliche mit Polizeibeamt:innen der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim in Kontakt, um bei gemeinsamen Aktivitäten Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis für die Nöte und Anliegen der jeweils anderen zu schaffen. Auch Exkursionen zu ehemaligen Konzentrationslagern und Zeitzeug*innenvorträge stehen auf dem Programm. Zahlreiche Fortbildungen zu antirassistischer Sprache, Hate Speech, Fake News und Argumentationstrainings z.B. gegen Stammtischparolen runden das Angebot der Pat:innen an ihre Kolleg:innen ab.

Die Arbeit gilt außerhalb Niedersachsens als Modell für andere Länderpolizeien. Inzwischen nehmen Beamte aus anderen Behörden und Bundesländern an den Fortbildungen in Niedersachsen teil. Im Januar 2024 formierte sich das Netzwerk für Demokratiearbeit in der Polizei Sachsen und knüpfte an die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ an. Auch das Projekt „Demokratiepartner – Polizeischutz für die Demokratie“ der Thüringer Polizei wurde 2024 in Anlehnung an die Initiative der Polizeiakademie Niedersachsen ins Leben gerufen. Das Land Hessen möchte 2027 mit einem eigenen Projekt starten. Auch bei diesen Initiativen ist das gemeinsame Ziel, Multiplikator:innen für mehr Miteinander zu gewinnen und die Resilienz gegen demokratiegefährdende Akteure zu stärken.

 „Demokratielotsen – von Polizei für Polizei“ in Schleswig Holstein

In Schleswig-Holstein wird in Kooperation mit der Polizeiakademie Niedersachsen und GVFD seit 2023 das Projekt „Demokratielotsen – von Polizei für Polizei“ umgesetzt. Wie in den anderen beteiligten Bundesländern durchlaufen die Beamt:innen hier vier Weiterbildungsmodule. Sie reflektieren ihr demokratisches Selbstverständnis, lernen demokratiegefährdende Phänomene kennen, diskutieren polizeiliche Handlungsmöglichkeiten und üben sich in Netzwerkarbeit und Projektorganisation. Die Fortbildung ist stark praxisorientiert. Sie beinhaltet Fallstudien und methodische Ansätze, die sich direkt im beruflichen Alltag anwenden lassen. Es werden dafür auch externe Referent:innen eingeladen. Das hilft dabei, über den eigenen Tellerrand zu blicken und Anliegen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen besser zu verstehen. Das vermittelte Wissen und die erworbenen methodischen Kompetenzen bilden das Fundament für die weitere Arbeit, die einen hohen persönlichen Einsatz von den Beamt:innen fordert: „Neben den alltäglichen beruflichen Herausforderungen muss ich mir die Zeit nehmen, Projekte zu organisieren“, berichtet Florian K., Demokratielotse aus Schleswig-Holstein. Und dennoch sind viele Beamt:innen bereit, sich ehrenamtlich für die Demokratie zu engagieren: „Ich habe Angst davor, dass extreme Parteien die Regierung bilden und ich Gesetze durchsetzen müsste, die meinem Selbstbild als Polizist und meinem Demokratieverständnis widersprechen“, sagt Jan-Derek F. „Ich will meinen Beitrag leisten, um das zu verhindern.“

In Zusammenarbeit mit den jeweiligen Länderpolizeien hat der Verein GVFD insgesamt bisher rund 300 Personen ausgebildet (davon 200 in Niedersachsen). Gefördert wird das Projekt von der Stiftung Mercator.

Über die gemeinsame Arbeit von Polizei und GVFD in Niedersachen und Schleswig-Holstein sind u.a. diese zwei Publikationen erschienen, die weitere Informationen und Praxisbeispiele liefern:

Demokratiestarke Polizei Niedersachsen: Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ in der Praxis: https://gegen-vergessen.de/mediathek/5095/demokratiestarke-polizei-ni_digitale-ausgabe/

Demokratiearbeit in der Landespolizei Schleswig-Holstein: https://gegen-vergessen.de/mediathek/5064/demokratiearbeit-in-der-landespolizei-schleswig-holstein_web/

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft für die Demokratie findet auch in anderen Zusammenhängen statt. In Sachsen gab es seit November 2025 beispielsweise drei Dialogveranstaltungen zwischen Polizei und Bürger:innen, die vom Kompetenzzentrum Krisen-Dialog-Zukunft der Aktion Zivilcourage e.V. initiiert wurden. Kooperationspartner waren die Netzwerkkoordinator:innen für Demokratiearbeit der Polizeidirektion Zwickau. Bei den Zusammenkünften wurde über Migration und Flucht, queeres Leben auf dem Land und jüdisches Leben in der Region gesprochen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe war es, Begegnung zu den jeweiligen Communities zu ermöglichen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und das Vertrauen zwischen staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft zu stärken. Mehr dazu gibt es hier: https://krisen-dialog-zukunft.de/2026/02/04/keine-verschlusssache-polizei-und-zivilgesellschaft-im-dialog/

Autorin: Martina Rieken     Foto: Polizeiakademie Niedersachsen